Bürgerbeteiligung: Wenn’s nicht passt . . . drehen sich die GRÜNEN das schon zurecht
Bürgerbeteiligung ist super, wenn dabei die grünen Vorstellungen zuerst berücksichtigt werden. Sonst kann es schon mal sein, dass diese einfach unter den Tisch gekehrt wird. Ekkehart Wersich, stellvertretener Fraktionsvorsitzender, kritisiert, wie ungeniert eigennützig die GRÜNEN mit dem Bürgerwillen umgehen. Passt der nicht, wird eine Lücke gesucht, um ihn zu umgehen.
E-Scooter-Nutzer parken weiter wo sie wollen
„Das ist von GRÜNEN und SPD einfach nur noch lächerlich“, schimpft Caroline Mücke-Kemp, stellvertretende Fraktionsvorsitzemde, über die Vertagung des E-Scooter-Antrages mit der Forderung auf feste Abstellflächen im Bezirk Hamburg-Nord. Unbekannt ist die E-Scooter-Problematik auf unseren Gehwegen schließlich nicht. Und auch die CDU hat bereits vor einem Jahr einen ersten Antrag
Statt Ordnungsdienst: Bezirk kassiert lieber Beschwerden
In Hamburg-Nord hagelt es seit Monaten Bürger-Beschwerden ohne Ende. Meist wegen Lärmbelästigung. Stadtpark, Haynspark oder auch Winterhuder Kai sind dabei zu Brennpunkten geworden. Doch GRÜNE und SPD sehen keine Notwendigkeit, über einen Ordnungsdienst auch nur nachzudenken. Der Bezirk Hamburg Mitte macht es vor und setzt jetzt wieder auf zusätzliche Unterstützung
Kaputte Baumscheiben: Nach anderthalb Jahren ist noch nichts passiert
Darüber, dass die Baumscheiben am Mundsburger Damm zwischen den Hausnummern 38 und 52 ordentlich instandgesetzt werden sollten, bestand im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg im Februar 2020 Einigkeit. Doch auch nach gut anderthalb Jahren ist nichts passiert – außer, dass ein Schutzbügel pro Baumscheibe erneuert wurde. Keine Ausbesserungen der teilweise kaputten Bordsteinkanten, keine
Fahrradstraße Stübeheide – zum jetzigen Zeitpunkt ein No-Go
Die Stübeheide in Klein Borstel soll nach Willen der GRÜNEN und der SPD zeitnah zur Fahrradstraße umgewandelt werden. Für den kommenden Regionalausschuss am 20. September, reichten sie einen entsprechenden Antrag ein. Martina Lütjens, Wahlkreisabgeordnete vor Ort, ist sauer. „Das ist ein No-Go und pure GRÜNEN-Ideologie, die hier willkürlich durchgedrückt wird.
Corona-Pandemie 4. Welle: Wie ist das Bezirksamt Hamburg-Nord aufgestellt?
Bereits im April 2020 haben die Chefs der Staatskanzleien und der Chef des Bundeskanzleramts vereinbart, dass je 100.000 Einwohner Teams mit jeweils 5 Personen zur Kontaktnachverfolgung im Rahmen des §32 Infektionsschutzgesetzes im öffentlichen Gesundheitsdienst einzusetzen sind.
Schmuggelstieg: Wie rücksichtslos sind Radfahrer?
„Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat vielleicht keine offizielle Handhabe, könnte aber trotzdem mit den Verantwortlichen in Norderstedt in Kontakt treten, um eine einheitliche Lösung für den Wochenmarkt am Schmuggelstieg zu finden. Das könnte die Situation hier entschärfen“, kritisiert Dr. Petra Sellenschlo, Bezirksabgeordnete aus Langenhorn. Denn die Lage vor Ort verschlimmert sich zusehends: Radelnde Fahrradfahrer und Fußgänger passen auf einem engen Marktplatz nicht zusammen.
Feste Abstellplätze für E-Scooter in Hamburg-Nord jetzt!
Stand heute gibt es in Hamburg nach Angaben der E-Scooter Betreiber rund 9000 E-Scooter. Doch die E-Scooter werden immer wieder zum Ärgernis statt zum Antreiber einer Mobilitätswende. Damit jedoch nicht massenhaft E-Scooter einfach achtlos abgestellt werden oder sogar Wege versperren, gibt es in Hamburg sogenannte Sperrzonen, in denen es verboten
Genehmigungen für Baustelleneinrichtung Heider Straße Nr. 5/Mit Antwort
Seit einigen Jahren führen Bautätigkeiten in der Heider Straße zu umfangreichen Absperrungen und Halteverboten. Für die Baumaßnahmen an Haus Nr. 5 wurden offensichtlich verschiedene zeitlich begrenzte Genehmigungen in den letzten Jahren erteilt. Anwohner vermuten, dass über die genehmigten Absperrungen hinaus Flächen abgesperrt wurden.
Verkehrskonzept für Klein Borstel dringend benötigt
Das Hamburger Hauptverkehrsstraßennetz leistet die Hauptverkehrsarbeit und erfüllt eine großräumige Verbindungsfunktion. Die Wellingsbütteler Landstraße (Bezirk Nord) sowie der Wellingsbüttler Weg (Bezirk Wandsbek) sind wichtige Hauptverkehrsstraßen, nicht nur im Berufsverkehr. Bei Störungen der S-Bahnlinie S1 werden die Wellingsbütteler Landstraße sowie der Wellingsbüttler Weg auch für den Busersatzverkehr genutzt. Durch die besondere
Verlässliche Kontrollen, Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung bei Großveranstaltungen, Straßenfesten und im öffentlichen Raum – Einführung eines Bezirklichen Kontrolldienstes in Hamburg-Nord
Bis vor einigen Jahren gab es in Hamburg sogenannte Bezirkliche Ordnungsdienste (BOD). Im Rahmen der Umsetzung des sogenannten Vier-Säulen-Modells wurde der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) umstrukturiert und im Anschluss aufgrund eines Beschlusses des Senats am 01. Januar 2014 gegen die Bedenken der CDU aufgelöst. Unter anderem, auch vor dem Hintergrund der
CDU kritisiert grün-rote Fahrradstraßenpläne: Stübeheide ist ein No-Go!
Hamburg. Die Stübeheide in Klein Borstel soll nach Willen von GRÜNEN und SPD zur Fahrradstraße werden. Mit einem Antrag im kommenden Regionalausschuss wollen die Regierungsparteien ihr Vorhaben durchdrücken – auch gegen Empfehlung der Polizei, der Verkehrsdirektion und gegen das eigene GRÜNE Bezirksamt. Martina Lütjens, Wahlkreisabgeordnete vor Ort, ist sauer. „Das
Toiletten für mobilitätseingeschränkte Menschen? Mit Antwort
Leicht erreichbare und barrierefreie Toilettenanlagen sind wichtige Bausteine für die Lebensqualität in Hamburg. Im Januar 2017 übernahm die Stadtreinigung Hamburg den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb von rund 125 öffentlichen Toiletten in Hamburg. Im Vordergrund steht dabei der schrittweise barrierefreie Ausbau der öffentlichen Toiletten. In den Stadtteilen Fuhlsbüttel und
Baumfällungen bei Verkehrsplanungen/Mit Antwort
Nach erklärtem Willen der Bezirkskoalition aus Grün-Rot sollen bei Verkehrsplanungen keine Bäume gefällt werden. Notwendige Baumfällungen sollen 1:1 – notfalls auch außerhalb des Plangebiets – ersetzt werden.
Aufstellung von zwei seniorengerechten Bänken in der Osterbekstraße
Sachverhalt: Die Osterbekstraße zwischen dem Arbeitsgericht und der Brücke, die zur Kreuzung Kaemmererufer/Großheidestraße führt, ist ein gern genutzter Fußweg, der durchaus Ruhe und Entspannung bietet. Leider fehlt es dort an passenden, seniorengerechten Sitzbänken.